Auf einen Blick

Suche

Friedhofsgebührensatzung vom November 2013


Friedhofsgebührensatzung
für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchengemeinde
Hamberge


Nach Artikel 25 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Nord-deutschland i.V.m. § 38 der Friedhofssatzung hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kir-chengemeinde Hamberge in der Sitzung am 26.11.2013 die nachstehende Friedhofsgebüh-rensatzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofs der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hamberge und seiner Ein-richtungen sowie für sonstige in § 6 aufgeführte Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Gebühren ist die Antragstellerin bzw. der Antragsteller und diejenige bzw. derjenige verpflichtet, in deren bzw. dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuld-ner.
§ 3
Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben.
(2) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.
(3) Der Friedhofsträger kann - abgesehen von Notfällen - die Benutzung des Friedhofes un-tersagen und Leistungen verweigern, sofern ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.
(4) Gebührenbescheide, die formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlas-sen werden, sind ohne Unterschrift oder Namenswiedergabe gültig. § 119 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
(5) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.
§ 4
Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von ein Prozent des abgerundeten rückständigen Gebührenbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag.
2
(2) Für schriftliche Mahnungen sind die entstandenen Portokosten durch die Gebühren-schuldnerin bzw. Gebührenschuldner zu erstatten.
(3) Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstre-ckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
§ 5
Verjährung der Gebühren
Für die Festsetzungsverjährung der Gebühren gelten die §§ 169 bis 171 der Abgabenord-nung und für die Zahlungsverjährung der Gebühren die §§ 228-232 der Abgabenordnung entsprechend.
§ 6
Gebührentarif
I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten (Grabnutzungsgebühren einschließlich ggf. Friedhofsunterhaltungsgebühren)
1. Wahlgrabstätte für Särge für 25 Jahre 1.635,00 Euro
€ 65,40 pro Jahr und Grabbreite
2. Wahlgrabstätten für Urnen für die Dauer von 20 Jahren 1.308,00 Euro
€ 65,40 pro Jahr und Grabbreite
3. Urnengrabstätte in einer Gemeinschaftsgrabstätte in Rasenlage für 20 Jahre 1.822,00 Euro
4. für die zusätzliche Beisetzung einer Urne auf einer
belegten Wahlgrabstätte für Särge oder
Wahlgrabstätte für Urnen 500,00 Euro
5. für die zusätzliche Beisetzung eines Sarges auf einer
belegten Wahlgrabstätte für Urnen 750,00 Euro
6. Wiedererwerb und Verlängerung von Nutzungsrechten
Für jedes Jahr des Wiedererwerbs oder der Verlängerung wird der Jahresbetrag der Gebühren unter Nr. 1 und 2 und 4 und 5 fällig. Die Gebühr für den Erwerb, Wieder-erwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
II. Verwaltungsgebühren
1. Für die Ausstellung einer Graburkunde
und Überlassung der Friedhofssatzung 24,00 Euro
2. Für die Umschreibung einer Graburkunde
auf den Namen anderer Berechtigter und bei 24,00 Euro
Verlängerung
3
3. Für die Genehmigung zur Aufstellung
a) eines stehenden Grabmals einschließlich
der Prüfung der Standfestigkeit 90,00 Euro
b) eines liegenden Grabmals 45,00 Euro
III. Gebühren für die Bestattung
Für das Ausheben und Verfüllen der Gruft, Abräumen der Kränze und der überflüssigen Erde sowie Aufbringen von Mutterboden
1. Für Erdbestattungen 752,00 Euro
2. Für Urnenbeisetzungen 221,00 Euro
IV. Gebühren für Ausgrabungen
1. Für die Ausgrabung einer Leiche, das 6-fache von III/1 4.512,00 Euro
2. Für die Ausgrabung einer Urne, das 2-fache von III/2 442,00 Euro
V. Sonstige Gebühren
Entsorgung des Grabschmucks nach einer Trauerfeier,
wenn Beisetzung nicht auf dem Hamberger Friedhof stattfindet 50,00 Euro
§ 7
Zusätzliche Leistungen
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt der Friedhofsträger die zu entrichtende Vergütung von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Auf-wand fest.
§ 8
Schlussbestimmungen
Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 27.09.2011 außer Kraft.
4
Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises vom______________________ kirchenaufsichtlich genehmigt.
____Hamberge______________, den ____________________
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hamberge
- Der Kirchengemeinderat -
_______________________ L.S. ___ _________________
Vorsitzender Mitglied
Hinweis:
Die vorstehende Friedhofsgebührensatzung wurde
a) mit dem vollen Wortlaut veröffentlicht in ______________________ am ____________
(Veröffentlichungsorgan)
b) öffentlich ausgehängt in der Zeit von bis in den Schaukästen der Kirchenge-meinde ____Hamberge_____, die sich befinden in (genaue Bezeichnung der Standorte) _______, nach vorherigem Hinweis in ________ ab ___.
c) im Internet unter www.kirche-hamberge.de veröffentlicht
______________________ L.S. ______________________
Vorsitzender Mitglied
Je nach Art der amtlichen Bekanntmachung sind die Angaben bei Buchstabe a), b oder c) auszufüllen. Der nichtzutreffende Buchstabe ist dann zu streichen.